Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes reality bites (AGB) als privater Nutzer des Netzwerkes
Hier findest Du die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der dipo bites GmbH, Rathausufer 23, 40213 Düsseldorf, die für die Nutzung der Dienste von realitybites.online (reality bites) gelten sowie die Nutzungsbedingungen der Dienste der dipo bites GmbH.
1. Allgemeines
Die dipo bites GmbH hat es sich zur Aufgabe gemacht, über die Website realitybites.online sowie das Portal my.realitybites.online eine große Anzahl an Personen, die sich in Problemsituationen (Liebe, Partnerschaft, Familie, allgemeine Lebenskrise, finanzielle Sorgen, berufliche Veränderung, persönliche Weiterentwicklung, psychische Themen etc.) befinden, miteinander zu vernetzen, um ihnen in differenzierter Form Hilfe, Unterstützung, Beratung, Gleichgesinnte sowie auch förderliche Rahmenbedingungen sowie Anregungen für einen leichteren Alltag anzubieten.
Die dipo bites GmbH möchte mit der Plattform reality bites ein neues soziales Netzwerk eröffnen, das speziell auf jeden einzelnen Nutzer ausgerichtet ist, damit dieser durch die Förderung des Informationsaustausches ihn unterstützende Netzwerke bilden und Informationen leichter erhalten kann mit dem Ziel, den privaten Nutzer bei seiner lebenslangen, persönlichen Weiterentwicklung zu unterstützen. Auf der Plattform reality bites werden dem privaten Nutzer hierzu unter anderem auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereitgestellt. Außerdem wird die Interaktion gefördert, je nach entsprechender Privatsphäre-Einstellungen und Einwilligungserklärungen des Nutzers.
Hierzu bietet dipo bites die Nutzung des Netzwerks privaten Nutzern an. Der private Nutzer hat somit die Möglichkeit, eine gezielte Interessengruppe zu erreichen, sich über Leistungen und Neuigkeiten der von ihm selbst ausgewählten Inhalte und Unternehmen zu informieren. Das Eingangsportal zum gesamten Netzwerk wird über die Plattform, über die dem privaten Nutzer und anderen Nutzern eine Anmeldung ermöglicht wird, zur Verfügung gestellt. Die Plattform selbst wird von dipo bites betrieben („Plattforminhaber“), dipo bites ist für die Inhalte und Leistungen verantwortlich.
Die im Rahmen des sozialen Netzwerks vom Nutzer erstellte Profilseite (im Folgenden „Nutzerprofil“ genannt) stellt die Identität dar, mit der der Nutzer innerhalb des Dienstes Reality bites und auf den Reality bites Websites auftritt und dargestellt wird. Für die Nutzung von Reality bites ist grundsätzlich ein im sozialen Netzwerk und außerhalb sichtbares Nutzerprofil erforderlich. Eine Registrierung für den Dienst Reality bites ist unabdingbar.
Die AGB gelten für alle auf den Seiten der dipo bites GmbH dem Nutzer angebotenen Leistungen insbesondere auch für die kostenpflichtigen Inhalte & Services sowie den Community-Bereich und der Plattform.
Der Vertragsschluss erfolgt mit der dipo bites GmbH, Rathausufer 23, 40213 Düsseldorf. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der dipo bites GmbH können dem Impressum entnommen werden.
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Vertragsverhältnis zwischen dem privaten Nutzer und reality bites geregelt, unabhängig davon, über welche Website der Nutzer Leistungen von reality bites in Anspruch nimmt.
Sollten für die Nutzung einzelner Anwendungen ergänzend zu diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen zusätzliche Bedingungen gelten, gehen diese bei einem Widerspruch vor, sofern dieser Vorrang in den zusätzlichen Bedingungen nicht ausgeschlossen ist.
2. Vertragsschluss, Registrierung und Nutzungsvoraussetzungen
2.1. Der private Nutzer registriert sich für die dipo bites-Leistung über den auf der Plattform vorgesehenen Registrierungsvorgang für Nutzer. Die Kosten für die Registrierung und die Nutzung der zur Verfügung gestellten Leistungen und die entsprechenden Fälligkeiten sind in der aktuellen Gebührenordnung, die auf der Plattform zur Verfügung gestellt wird, geregelt. Die Vergütung erfolgt über die vom privaten Nutzer hinterlegte Zahlungsart.
2.2. Mit der Anmeldung, die den Abschluss des Registrierungsvorgangs bedeutet, gibt der private Nutzer ein Angebot ab, das den Abschluss eines Vertrags zur Nutzung des dipo bites-Netzwerks und der dipo-bites-Leistungen beinhaltet („Nutzungsvertrag“). Es steht dipo bites frei, dieses Angebot anzunehmen. Nimmt dipo bites das Angebot an, kommt der Nutzungsvertrag zwischen dipo bites und dem privaten Nutzer zustande, indem der private Nutzer für die dipo bites-Leistungen freigeschaltet wird und eine E-Mail über die Freischaltung von dipo bites erhält.
2.3. Jeder private Nutzer darf sich nur für ein Benutzerkonto registrieren. Ausschließlich natürliche Personen dürfen sich als private Nutzer anmelden bzw. registrieren.
2.4. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Der private Nutzer schützt den Zugriff auf sein Nutzerprofil und das Passwort vor der Verwendung durch Dritte.
2.5. Sowohl Privatpersonen als auch Geschäftspersonen können sich als private Nutzer anmelden. Entscheidend für die zwei Profiloptionen des privaten Nutzers ist, ob der Nutzer vorrangig das Netzwerk im privaten oder im nicht-selbstständigen beruflichen Umfeld nutzt (z. B. als Arbeitnehmer oder als Geschäftsführer eines Unternehmens). Sobald das Netzwerk für eine geschäftliche oder gewerbliche Tätigkeit genutzt wird, muss eine Anmeldung als Unternehmen erfolgen. Sodann gelten die Nutzungsbedingungen für Unternehmen. Insbesondere wenn das Profil für Werbezwecke genutzt wird, liegt eine gewerbliche Tätigkeit vor.
2.6. Der private Nutzer verpflichtet sich, die von dipo bites bei der Anmeldung abgefragten Daten sowie die Kategorisierung als privater Nutzer in Abgrenzung zu anderen Nutzern oder Plattforminhabern vollständig und korrekt anzugeben. Wenn sich nach der Anmeldung die damals angegebenen Daten ändern, hat der private Nutzer die Daten in seinem Nutzerprofil des angelegten Benutzerkontos unverzüglich zu aktualisieren.
2.7. dipo bites leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers, weil dipo bites technisch nicht mit Sicherheit feststellen kann, ob ein im Netzwerk bzw. den sonstigen von dipo bites betriebenen Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer zu sein vorgibt.
3. Verpflichtung des privaten Nutzers
3.1. Der private Nutzer ist verpflichtet und stellt sicher, dass die von ihm oder eine ihm zurechenbare Person, oder unter sonstiger Nutzung seines Nutzerprofils dargestellten und verwendeten Inhalte (insbesondere Bilder, Links, Texte und sonstige Inhalte) rechtmäßig sind, diesen Nutzungsbedingungen entsprechen und bei der Nutzung von reality bites geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten.
3.2. Es ist dem privaten Nutzer insbesondere untersagt:
• beleidigende oder verleumderischer Inhalte sowie pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen zu verwenden
• anderer Nutzer unzumutbar zu belästigen, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);
• gesetzlich geschützte Inhalte (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein;
• wettbewerbswidrige Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme) vorzunehmen oder zu fördern;
• Werbung über seine Plattform in dem Netzwerk zu veröffentlichen
• Bilder, Fotos, Abbildungen, Videos und sonstiger visueller und nicht visueller Medien wiederzugeben, die nicht gestattet sind, Rechte Dritter verletzten und dem geltenden Recht widersprechen
3.3. Der private Nutzer hat belästigenden Handlungen auch dann zu unterlassen, wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten, wie:
• das Versenden von Kettenbriefen;
• die Durchführung, die Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie
• anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
3.4. Der Private Nutzer achtet auf das geistige Eigentum und das Persönlichkeitsrecht anderer und verspricht stets das geltende Recht zu beachten; insbesondere keine Handlungen zu tätigen, zu dulden oder zu unterlassen, welche der DSGVO oder dem BDSG zuwiderlaufen.
3.5. Sofern es dem Privaten Nutzer selbst nicht möglich ist, einen schädlichen Inhalt zu löschen, hat er umgehend diesen Inhalt und diejenige Person, die für diesen Inhalt verantwortlich ist, gegenüber dipo bites anzuzeigen.
3.6. Der Private Nutzer ist verpflichtet, dipo bites unverzüglich über jegliche Änderungen der im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben zu informieren.
3.7. Die dipo bites GmbH ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 2.1 und 2.2 stehen. Die dipo bites GmbH ist berechtigt, nach den Ziffern 2.1 und 2.2 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den reality bites Websites zu entfernen.
4. Sanktionen und Sperrung
4.1. Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der private Nutzer Rechte Dritter, gesetzliche Vorschriften, Regelungen dieser Nutzungsbedingungen und/oder sonstige zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen verletzt oder wenn dipo bites ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz von anderen Nutzern, ist dipo bites berechtigt, folgende Maßnahmen durchzuführen:
• Abmahnung des privaten Nutzers,
• Vorläufige Sperrung des Zugangs zum Netzwerk und der Nutzung von dipo bites-Leistungen,
• Entschuldige Störung des Zugangs zum Netzwerk und die Nutzung von dipo-bites-Leistungen
• Kündigung des Nutzungsvertrages.
4.2. Dipo bites berücksichtigt bei der Wahl der durchzuführenden Maßnahme die berechtigten Interessen des Betroffenen privaten Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der private Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
4.3. Ist der Zugang zur Plattform und die Nutzung der dipo bites-Leistungen für den privaten Nutzer gesperrt und/oder wurde der Nutzungsvertrag mit der der dipo bites gekündigt, darf der private Nutzer auch mit einem anderen Profil nicht mehr die der dipo bites-Leistungen nutzen und sich nicht erneut registrieren.
5. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
5.1. Der private Nutzer kann jederzeit ordentlich, ohne Angabe von Gründen kündigen. Nach der Kündigung kann der private Nutzer nicht mehr auf die dipo bites Leistungen zugreifen.
Im Falle der Kündigung des Nutzungsvertrages, erlöscht das Nutzungsrecht des Privaten Nutzers in Bezug auf die dipo bites-Leistungen unter Fortgeltung der Bestimmungen in Ziffer 6 (Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit)
5.2. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Mahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt und/oder der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot der dipo bites GmbH zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigend wirkenden Zwecken einsetzt.
5.3. Die Kündigung hat durch eine schriftliche Mitteilung an die in Ziff. 10 genannte Adresse zu erfolgen.
5.4. Erfolgt die Kündigung aus wichtigem Grund wird der Zugang zu den Leistungen der dipo bites GmbH gesperrt.
6. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit
6.1. dipo bites gewährleistet nicht, dass von den Nutzern der reality bites Websits bereitgestellten Inhalte wahr sind. Die dipo bites GmbH übernimmt auch keine Verantwortung für diese Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites.
6.2. Der private Nutzer hat keinen Anspruch auf weitere Speicherung oder Sicherung von ihm eingestellter Inhalte, wenn er diese manuell löscht oder seinen Nutzervertrag kündigt. Der Private Nutzer hat selbstständig rechtzeitig für die Sicherung von ihm noch benötigter Daten Sorge zu tragen.
6.3. dipo bites ist nicht verpflichtet, die Speicherung von Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen der dipo bites oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren durch einen Dritten zu unterbinden.
7. Haftung der dipo bites GmbH
7.1. Die dipo bites GmbH haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der dipo bites GmbH, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der dipo bites GmbH beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer der dipo bites GmbH garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten der dipo bites GmbH. Des Weiteren haftet die dipo bites GmbH unbeschränkt für Schäden, die durch die dipo bites GmbH oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
7.2. Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die dipo bites GmbH außer in den Fällen der Ziffer 8.1 oder 8.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung der dipo bites GmbH ausgeschlossen.
7.3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.4. dipo bites beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer Verträge untereinander schließen, ist dipo bites hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die dipo bites GmbH haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
7.5. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für eine etwaige persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der dipo bites GmbH.
8. Datenschutz
8.1. Die dipo bites GmbH bietet dem Nutzer eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf diesen angepasst werden (z. B. stellt die dipo bites GmbH auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion im Netzwerk des Nutzers). Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich. Die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung findet aber nur statt, wenn der private Nutzer einwilligt oder dies durch das Gesetz erlaubt ist.
8.2. Die Parteien verpflichten sich darüber hinaus zur Einhaltung der anwendbaren Regelungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten („Datenschutzregelungen”) einschließlich – soweit anwendbar – der EU Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“).
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges
9.1. Die dipo bites GmbH kann Unterauftragnehmer einsetzen. Die dipo bites GmbH bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch die von der dipo bites GmbH übernommen Pflichten.
9.2. Die dipo bites GmbH ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
9.3. Die dipo bites GmbH kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt. Außerdem kann die dipo bites GmbH Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Mitteilung in das private reality bites-Postfach des Nutzers, das Bestandteil der reality bites-Mitgliedschaft des Nutzers ist, abgeben.
9.4. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
9.5. Erfüllungsort ist der Sitz der dipo bites GmbH.
9.6. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz der dipo bites GmbH.
9.7. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns
dipo bites GmbH
Rathausufer 23
40213 Düsseldorf
E-Mail: widerruf@dipo-bites.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hast Du verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast Du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Du bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung Deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelst und Du deshalb als Unternehmer anzusehen bist (§ 14 BGB).
Das Widerrufsrecht gegenüber dipo bites GmbH gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Dir und dipo bites GmbH, sondern zwischen Dir und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.
Weitere wichtige Hinweise:
Du stimmst ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.
Weitere wichtige Hinweise:
Gemäß unserem allgemeinen Auftritt sind diese AGB in der „Du“ Form verfasst, dies stellt ausdrücklich keine Herabwürdigung dar. Sollten Sie sich hieran stören und eine formellere Version wünschen, schreiben Sie uns gerne über die obigen Kontaktwege an.
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