Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes reality bites (AGB) als Unternehmer, Vertreter eines Unternehmens, als Vertreter eines öffentlichen Trägers

Hier findest Du die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der dipo bites GmbH, Rathausufer 23, 40213 Düsseldorf, die für die Nutzung der Dienste von realitybites.online (reality bites) gelten sowie die Nutzungsbedingungen der Dienste der dipo bites GmbH. Diese Nutzungsbedingungen gelten unmittelbar und direkt für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen, Städten und anderen öffentliche Trägern („Unternehmen“, gemeinsam mit dipo bites, die „Parteien“), die die Leistungen von dipo bites nutzen und Zugang zum Netzwerk („Netzwerk“) haben. Das Unternehmen ist weder Plattforminhaber noch privater Nutzer (private Nutzer gemeinsam mit Unternehmen im Folgenden auch: „Nutzer“). Private Nutzer können ebenso auf die Leistungen von dipo bites zugreifen. Für diese gelten getrennte Nutzungsbedingungen.

Die dipo bites GmbH hat es sich zur Aufgabe gemacht, über die Website realitybites.online sowie das Portal my.realitybites.online eine große Anzahl an Personen, die sich in Problemsituationen (Liebe, Partnerschaft, Familie, allgemeine Lebenskrise, finanzielle Sorgen, berufliche Veränderung, persönliche Weiterentwicklung, psychische Themen etc.) befinden, miteinander zu vernetzen, um ihnen in differenzierter Form Hilfe, Unterstützung, Beratung, Gleichgesinnte sowie auch förderliche Rahmenbedingungen sowie Anregungen für einen leichteren Alltag anzubieten.

Die AGB gelten für alle auf den Seiten der dipo bites GmbH dem Nutzer angebotenen Leistungen insbesondere auch für die kostenpflichtigen Inhalte & Services sowie den Community-Bereich und der Plattform. Neben dieser Nutzungsbedingung ist die Datenschutzerklärung von dipo bites sowie das jeweils geltende Recht zu beachten.

1. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherung bei Vertragsschluss

1.1. In diesen Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) werden die Nutzung der dipo bites-Dienste, die Nutzung des dipo bites-Netzwerks sowie die hierüber nutzbaren weiteren Produkte, Features, Apps, Dienste, Technologien sowie der Software in dem sozialen Netzwerk der dipo bites GmbH („dipo bites“) geregelt, die auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden. Diese Nutzungsbedingungen gelten unmittelbar und direkt für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen, Städten und anderen öffentliche Trägern („Unternehmen“, gemeinsam mit dipo bites, die „Parteien“), die die Leistungen von dipo bites nutzen und Zugang zum Netzwerk („Netzwerk“) haben. Das Unternehmen ist weder Plattforminhaber noch privater Nutzer (private Nutzer gemeinsam mit Unternehmen im Folgenden auch: „Nutzer“). Private Nutzer können ebenso auf die Leistungen von dipo bites zugreifen. Für diese gelten getrennte Nutzungsbedingungen.

1.2. Darüber hinaus sind neben dieser Nutzungsbedingung die Datenschutzerklärung von dipo bites sowie das jeweils geltende Recht zu beachten.

1.3. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vertragsbeziehungen zwischen dipo bites und dem Unternehmen, gemäß denen das Unternehmen zur Nutzung der Angebote und Leistungen auf der Plattform berechtigt ist. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Unternehmen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) bedürfen eines schriftlichen Vertrags und der schriftlichen Bestätigung in Textform von dipo bites. In diesem Fall haben sie Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.

1.4. Abweichende oder ergänzende Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen des Unternehmens oder Dritter werden nicht anerkannt und sind damit nicht Vertragsbestandteil, auch wenn dipo bites diesen nicht widerspricht. Selbst wenn dipo bites auf ein Schreiben Bezug nimmt, das fremde Geschäftsbedingungen enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Nur wenn dipo bites der Geltung anderer Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmt, finden diese Anwendung.

2. Registrierung

2.1. Das Unternehmen benennt einen Mitarbeiter oder Vertreter des Unternehmens, der sich für die dipo bites-Leistung über den auf der Plattform vorgesehenen Registrierungsvorgang für Nutzer registriert. Die Kosten für die Registrierung und die Nutzung der zur Verfügung gestellten Leistungen und die entsprechenden Fälligkeiten sind in der aktuellen Gebührenordnung, die auf der Plattform zur Verfügung gestellt wird, geregelt. Die Vergütung erfolgt über die vom Unternehmen hinterlegte Zahlungsart.

2.2. Mit der Anmeldung, die den Abschluss des Registrierungsvorgangs bedeutet, gibt das Unternehmen ein Angebot an, das den Abschluss eines Vertrags zur Nutzung des dipo bites-Netzwerks und der dipo-bites-Leistungen beinhaltet („Nutzungsvertrag“). Es steht dipo bites frei, dieses Angebot anzunehmen. Nimmt dipo bites das Angebot an, kommt der Nutzungsvertrag zwischen dipo bites und dem Unternehmen zustande, indem das Unternehmen für die dipo bites-Leistungen freigeschaltet wird und eine E-Mail über die Freischaltung von dipo bites erhält.

2.3. Jedes Unternehmen darf sich nur für ein Benutzerkonto registrieren. Ausschließlich juristische Personen oder Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen dürfen sich stellvertretend für ein Unternehmen anmelden bzw. registrieren. Die Anmeldung von juristischen Personen oder Personengesellschaften darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

2.4. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Das Unternehmen schützt den Zugriff auf sein Nutzerprofil und das Passwort vor der Verwendung durch Dritte.

2.5. Mit Freischaltung der Plattform erhält der Mitarbeiter oder Vertreter des Unternehmens, der bei der Registrierung als Vertreter angegeben wurde, ein Benutzerkonto und als sog. Administrator Administratorenrechte in Bezug auf die Ausgestaltung des Nutzerprofils des Unternehmens („Administrator“). Nach erfolgreicher Registrierung ist das Unternehmen berechtigt das Netzwerk zu nutzen. In einem ersten Schritt nach der Freischaltung des Benutzerkontos des Unternehmers hat dieser sich als solcher zu klassifizieren. Ein Unternehmer kann nicht gleichzeitig privater Nutzer sein.

2.6. Einem Unternehmensprofil können bis zu fünf Mitarbeiter zugeordnet werden, die für das Unternehmen das Profil betreiben können und die dipo bites-Dienste nutzen dürfen. Eine kostenpflichtige Erweiterung steht dem nicht entgegen.

2.7. Das Unternehmen verpflichtet sich, die von dipo bites bei der Anmeldung abgefragten Daten sowie die Kategorisierung als Unternehmer in Abgrenzung zu anderen Nutzern oder Plattforminhabern vollständig und korrekt von dem Administrator anzugeben. Wenn sich nach der Anmeldung die damals angegebenen Daten ändern, hat das Unternehmen, vertreten durch den Administrator, die Daten in seinem Nutzerprofil des angelegten Benutzerkontos unverzüglich zu aktualisieren.

2.8. dipo bites leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität des Nutzers, weil dipo bites technisch nicht mit Sicherheit feststellen kann, ob ein im Netzwerk bzw. den sonstigen von dipo bites betriebenen Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer zu sein vorgibt.

3. Leistungsbeschreibung dipo bites

3.1. dipo bites bietet die Nutzung des Netzwerks für Unternehmen an. Unternehmen haben somit die Möglichkeit, eine gezielte Interessengruppe zu erreichen und über das eigene Unternehmen, ihre Leistungen, Neuigkeiten etc. zu informieren. Das Eingangsportal zum gesamten Netzwerk wird über die Plattform, über die dem Unternehmen eine Anmeldung ermöglicht wird, zur Verfügung gestellt. Die Plattform selbst wird von dipo bites betrieben („Plattforminhaber“), dipo bites ist für die Inhalte und Leistungen verantwortlich. Zudem haben Unternehmen unter anderem die Möglichkeit, einen eigenen Shop auf der Plattform zu nutzen, hierüber das Netzwerk anzusprechen, Kooperationspartner zu finden und mit seinen Kunden in eigenen Gruppen und im B2B-Bereich zu kommunizieren.

3.2. Veränderungen der Funktionen der jeweiligen Plattform, des Netzwerks sowie des individuellen Zugangs der Unternehmen sind allein dipo bites vorbehalten, insbesondere auch die Implementierung neuer und – in zumutbarem Umfang – Veränderung oder Entfernung vorhandener Funktionen und die Anpassung von Layout und Design.

3.3. Zeitweise Systemstörungen können nicht immer vermieden werden, insbesondere können Updates die Funktionalität im äußersten Ausnahmefall beeinträchtigen. dipo bites ist bestrebt, dies zu verhindern und etwaige Updates zu einer nutzungsarmen Zeit zu veranlassen. Etwaige Ersatzansprüche des Unternehmens sind diesbezüglich ausgeschlossen.

4. Nutzung der dipo bites-Leistungen, Verpflichtung des Unternehmens

4.1. Das Unternehmen ist verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm oder eine ihm zurechenbare Person oder unter sonstiger Nutzung seines Nutzerprofils dargestellten und verwendeten Inhalte (insbesondere Bilder, Links, Texte und sonstige Inhalte) rechtmäßig sind, diesen Nutzungsbedingungen entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen.

4.2. Das Unternehmen verpflichtet sich, das Netzwerk nur für die eigenen gewerblichen Zwecke zu nutzten. Fremde Werbung Dritter darf das Unternehmen nicht über die Plattform bzw. im Netzwerk veröffentlichen. Ausnahmen – im Einzelfall z. B. bei engen Werbe- und Strategiepartnern – bedürfen der Anzeige gegenüber dipo bites und der vorherigen Zustimmung durch und von dipo bites in Textform.

4.3. Darüber hinaus verpflichtet sich das Unternehmen,

4.3.1. ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie keinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden, sofern diese nicht dem Firmennamen zugeordnet werden können,

4.3.2. nur Bilder, Fotos, Abbildungen, Videos und sonstige visueller und nicht visueller Medien wiederzugeben, die gestattet sind, keine Rechte Dritter verletzten und dem geltenden Recht entsprechen,

4.3.3. die Verwendung und Veröffentlichung beleidigender oder verleumderischer Inhalte sowie pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder das Jugendschutzgesetz verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder das Jugendschutzgesetz verletzende Waren oder Dienstleistungen zu unterlassen,

4.3.4. keine gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten sowie Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen zu verwenden oder zu veröffentlichen, sofern es hierzu nicht berechtigt ist.

4.4. Das Unternehmen achtet auf das geistige Eigentum und das Persönlichkeitsrecht anderer und verspricht stets das geltende Recht zu beachten; insbesondere keine Handlungen zu tätigen, zu dulden oder zuzulassen, die der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder dem reformierten Bundesdatenschutzgesetz (BDSGneu) nicht entsprechen.

4.5. Das Unternehmen ist verpflichtet, schädliche Inhalte zu löschen. Sofern ihm dies selbst nicht möglich ist, hat es umgehend diesen Inhalt und diejenige Person, die für diesen Inhalt verantwortlich ist, gegenüber dipo bites anzuzeigen.

4.6. Das Unternehmen hat dipo bites unverzüglich über jegliche Änderungen der im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben zu informieren.

4.7. Vorstehende Verpflichtungen gelten auch für die Mitarbeiter und Vertreter des Unternehmens, die dort für das Unternehmen handeln und von ihm als „Mitarbeiter“ identifiziert werden. Das Unternehmen ist verpflichtet, seine Vertreter und Mitarbeiter entsprechend zu überwachen und diesen ein Nutzungsrecht hinsichtlich des Benutzerkontos nur dann einzuräumen, wenn sich diese ebenfalls zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung verpflichten. Das Unternehmen steht für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen durch seine Vertreter und Mitarbeiter ein.

5. Geheimhaltung und Datenschutz

5.1. dipo bites und die Unternehmen verpflichten sich, auch über das Vertragende hinaus, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z. B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind („Vertrauliche Informationen“) vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Parteien verpflichten sich, diese Gegenstände so zu verwahren und zu sichern, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

5.2. Das Unternehmen ist verpflichtet, die vertraulichen Informationen nur denjenigen Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich zu machen, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Es belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der vertraulichen Informationen.

5.3. Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der anwendbaren Regelungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten („Datenschutzregelungen”) einschließlich – soweit anwendbar – der EU-Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) und dem reformierten Bundesdatenschutzgesetz („BDSGneu“).

5.4. Sofern das Unternehmen personenbezogene Daten im Rahmen der Nutzung des Netzwerks verarbeitet, richten sich die datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten nach der Vereinbarung zum Datenschutz (Anlage zu dieser Vereinbarung).

5.5. Im Rahmen eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages (Anlage zu dieser Vereinbarung inklusive der technischen und organisatorischen Maßnahmen der dipo bites GmbH) sichert die dipo bites GmbH dem Unternehmen die datenschutzkonforme Verarbeitung der personenbezogenen und eventuell besonderen personenbezogenen Daten, die das Unternehmen der dipo bites GmbH übermittelt, zu.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

6.2. Der Nutzungsvertrag ist jederzeit ORDENTLICH kündbar. Jede Kündigung bedarf der Textform.

6.3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes besteht das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags und den in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Verträgen und Vereinbarungen. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch dipo bites liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen gegen Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarungen, etwaiger anderer Vereinbarungen zwischen den Parteien oder geltendes Recht verstößt oder im Hinblick auf die zur Verfügung gestellten Inhalte missbräuchlich die dipo bites-Leistungen in Anspruch nimmt oder das Netzwerk nutzt.

6.4. Im Übrigen besteht ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein Festhalten am Nutzungsvertrag auch nur bis zum Ende einer geltenden Kündigungsfrist für dipo bites unzumutbar ist, mit der Maßgabe, dass eine Abmahnung mit einer Frist von zwei Wochen unter Benennung des Kündigungsgrundes mindestens in Textform zu erfolgen hat, um Rechtswirkungen zu entfalten.
Die außerordentliche Kündigung schließt die Geltendmachung von Schadensersatz seitens dipo bites gegenüber dem Unternehmen nicht aus.

6.5. Mit der Kündigung des Nutzungsvertrags erlischt das Nutzungsrecht des Unternehmens in Bezug auf die dipo bites-Leistungen unter Fortgeltung der Bestimmungen in Ziffer 5 (Geheimhaltung und Datenschutz) und Ziffer 7 (Daten, Dokumente und Unterlagen / Aufbewahrungspflichten).

7. Daten, Dokumente und Unterlagen / Aufbewahrungspflichten

7.1. Mit der Beendigung des Vertrags werden grundsätzlich sämtliche vom Unternehmen eingestellten und alleine seinem Nutzerprofil zugeordneten Inhalte („Nutzerinhalte“) gelöscht, sofern nicht anderweitige Regelungen in der diesen Nutzungsbedingungen als Anlage beigefügten Vereinbarung zum Datenschutz getroffen wurden. Das Unternehmen hat selbstständig rechtzeitig für die Sicherung etwaig von ihm noch benötigter Daten Sorge zu tragen.

7.2. Dies gilt nicht, soweit diese Inhalte noch erforderlich sind, insbesondere
− zur Durchführung des Vertrags zwischen dipo bites und dem Unternehmen,
− zum Zweck der Datensicherung und Missbrauchskontrolle,
− ggf. für Nachweiszwecke von dipo bites und
− zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen von dipo bites.

7.3. Von Unternehmen eingegebene, bzw. auf das Unternehmen bezogene, aber auch anderen Nutzern (Unternehmen / privaten Nutzern) oder Plattforminhabern zugeordnete Inhalte (z. B. Nachrichten des Unternehmens an andere Nutzer) bleiben unter Umständen auch nach Beendigung des Vertrags gespeichert. Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung.

8. Sanktionen und Sperrung

8.1. Sobald konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Unternehmen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, Regelungen dieser Nutzungsbedingungen und/oder sonstige zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen verletzt, kann dipo bites nachfolgende Maßnahmen ergreifen, auch wenn dipo bites ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz von anderen Nutzern:

  • Abmahnung des Unternehmens,
  • vorläufige Sperrung des Zugangs zum Netzwerk und der Nutzung von dipo bites-Leistungen,
  • endgültige Sperrung des Zugangs zum Netzwerk und der Nutzung von dipo bites-Leistungen sowie
  • Kündigung des Nutzungsvertrags.

8.2. dipo bites berücksichtigt bei der Wahl einer Maßnahme die berechtigten Interessen des betroffenen Unternehmens, insbesondere Anhaltspunkte für das Vorliegen eines nicht schuldhaften Verstoßes durch das Unternehmen, bzw. ihm zurechenbare Personen.

8.3. Das Unternehmen darf die dipo bites-Leistung auch mit einem anderen Profil bzw. Konto nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren, sobald der Zugang zur Plattform und die Nutzung von dipo bites-Leistungen für das Unternehmen gesperrt oder der Nutzungsvertrag von dipo bites gekündigt wurde.

9. Haftungsausschluss bzw. -beschränkung

9.1. Beruhen Schäden (gleich aus welchem Rechtsgrund) auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch dipo bites, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so haftet dipo bites gegenüber dem Unternehmen. Wesentliche Vertragspflichten sind Kardinalpflichten, d. h. Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichet und auf deren Einhaltung das Unternehmen regelmäßig vertrauen durfte. Soweit die Verletzung der Kardinalpflichten nur einfach fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Unternehmens geführt hat, sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

9.2. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen dipo bites – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch dipo bites, deren gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.

9.3. Die vorstehenden Regelungen der Ziffern 9.1 und 9.2 gelten nicht
(i) für Ansprüche des Unternehmens nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
(ii) in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von dipo bites, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,
(iii) für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
(iv) in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
In diesen Fällen haftet dipo bites jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

9.4. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für eine etwaige persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von dipo bites.

10. Freistellung

10.1. Das Unternehmen steht dafür ein, bei seiner Nutzung der dipo bites-Leistungen keine Rechte Dritter zu verletzen.

10.2. Das Unternehmen stellt dipo bites von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, sofern und soweit diese auf der Nichteinhaltung der vertraglichen Pflichten des Unternehmens beruhen. Dasselbe gilt für die im Zusammenhang mit der Abwehr gegen solche Ansprüche entstandenen Prozesskosten, d. h. den tatsächlich entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten, sowie den sonstigen mit der Prozessführung verbundenen Kosten.

11. Schlussbestimmung

11.1. Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesen Nutzungsbedingungen und dem Nutzungsvertrag ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz von dipo bites.

11.2. Das Unternehmen ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen aus dem und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen und dem Nutzungsvertrag berechtigt.

11.3. Nebenabreden und Änderungen zu diesen Nutzungsbedingungen unterliegen der Schriftform, es sei denn, etwas anderes ist in diesen Nutzungsbedingungen geregelt. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis.

11.4. Diese Nutzungsbedingungen und der Nutzungsvertrag unterliegen deutschem Recht, wie es zwischen Parteien mit Sitz in Deutschland Anwendung findet, mit Ausnahme des UN-Kaufrechts, welches keine Anwendung findet.

11.5. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von dipo bites.

11.6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung von den Parteien beabsichtigt war. Soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen dieser Nutzungsbedingungen und dem Zweck dieser Nutzungsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

11.7. dipo bites behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. dipo bites wird das Unternehmen von jeder Änderung oder Ergänzung unterrichten. Änderungen und Ergänzungen gelten durch das Unternehmen als angenommen, sofern dieses nicht innerhalb von vier Wochen nach Unterrichtung schriftlich widerspricht. Auf die Folgen des Schweigens wird dipo bites in der Benachrichtigung über die Änderung bzw. Ergänzung der Nutzungsbedingungen auch hinweisen. Sollte das Unternehmen den Änderungen bzw. Ergänzungen nicht zustimmen, kann dipo bites das Nutzerprofil des Unternehmens unter Anwendung der Regelungen in Ziffern 6 und 8 außerordentlich kündigen. Im Fall von nach geltendem Recht oder gerichtlicher oder behördlicher Anordnung zwingend erforderlichen Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen können die vorstehend genannten Fristen auch kürzer sein.

12. Änderungen der Leistungen sowie der AGB

Änderungen der Leistungen

12.1. Die dipo bites GmbH behält sich vor, die auf den reality bites Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

12.2. Die dipo bites GmbH behält sich darüber hinaus vor, die auf den reality bites Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

  • soweit die dipo bites GmbH verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von der dipo bites GmbH angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
  • soweit die dipo bites GmbH damit einem gegen die dipo bites GmbH gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
  • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

12.3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von reality bites stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
Änderungen der AGB

12.4. Die dipo bites GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Die dipo bites GmbH wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Die dipo bites GmbH wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

12.5. Die dipo bites GmbH behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,

  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
  • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;
  • soweit die dipo bites GmbH verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
  • soweit die dipo bites GmbH damit einem gegen die dipo bites GmbH gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
  • soweit die dipo bites GmbH zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
    Die dipo bites GmbH wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf den reality bites Websites und der Plattform.

12.6. In Bezug auf Produkte, die einzeln gebucht werden und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses angeboten werden (z. B. die Buchung von Werbung oder das Einstellen einer Veranstaltung) kommt je Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung im Einzelfall gesondert angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden.

12.7. Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 5 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.

13. Zahlungsvorgänge

13.1. Die Entgelte für kostenpflichtige Inhalte werden vor Erbringung der Leistung mit einem vom Nutzer zu wählenden Zahlungssystemanbieter abgerechnet. Es gelten hierbei ausschließlich die Nutzungsbedingungen des jeweils vom Nutzer ausgewählten Zahlungssystemanbieters, auf die an gegebener Stelle hingewiesen und entsprechende Hilfestellungen gegeben werden. Die Entgeltforderungen sind entsprechend den jeweiligen Nutzungsbedingungen mit dem jeweils gewählten Zahlungssystemanbieter zu begleichen.

13.2. Wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet werden, ist die dipo bites GmbH, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offen stehender Forderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.

13.3. Die dipo bites GmbH behält sich das Recht vor, Dritte mit der Durchführung des Inkassos zu beauftragen.

13.4. Verstößt der Nutzer gegen die ihm gewährten Nutzungsrechte oder seine Pflichten nach Ziff. 2, so ist die dipo bites GmbH berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wovon die Zahlungsverpflichtung des Kunden unberührt bleibt, d.h. bereits bezahlte Nutzungsentgelte werden nicht erstattet. Ferner behält sich die dipo bites GmbH vor, weitergehende Rechtsansprüche wie Schadensersatz wahrzunehmen.

14. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

14.1. Das unentgeltlich geschlossene Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden, wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen oder reality bites-Mitgliedschaften entgegenstehen.

14.2. Das entgeltlich geschlossene Vertragsverhältnis läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum.

14.3. Danach verlängert sich die das Vertragsverhältnis jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht fristgemäß vom Nutzer oder der dipo bites GmbH gekündigt wird. Der Nutzer und die dipo bites GmbH können das entgeltliche Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei (3) Wochen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums per Brief, Fax oder E-Mail kündigen. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer oder der dipo bites GmbH bleibt das Vertragsverhältnis unentgeltlich geschlossen.

14.4. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Mahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt und/oder der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot der dipo bites GmbH zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigend wirkenden Zwecken einsetzt.

14.5. Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, der von der dipo bites GmbH zu vertreten ist.

14.6. Sämtliche Kündigungen nach diesen AGB haben durch eine schriftliche Mitteilung an die in Ziff. 10 genannte Adresse zu erfolgen.

14.7. Mit Wirksamwerden der Kündigung aus wichtigem Grund wird der Zugang zu den Leistungen der dipo bites GmbH gesperrt.

15. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit

15.1. Die dipo bites GmbH übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der reality bites Websites und Plattform bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die dipo bites GmbH gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

15.2. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der reality bites Websites und Plattform bemerkt, kann er diese melden.

15.3. Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen der dipo bites GmbH oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft die dipo bites GmbH keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.

15.4. Die dipo bites GmbH bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Dies gilt nicht, soweit die dipo bites GmbH im Einzelfall die Moderation einer Gruppe selbst durchführt. Sofern die Nutzer über die dipo bites GmbH Websites und Plattform Verträge untereinander schließen, ist dipo bites GmbH hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die dipo bites GmbH haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

15.5. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der reality bites Websites technisch nicht zu realisieren ist. Die dipo bites GmbH bemüht sich jedoch, die reality bites Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der dipo bites GmbH stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den reality bites Websites führen.

16. Haftung der dipo bites GmbH

16.1. Die dipo bites GmbH haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der dipo bites GmbH, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der dipo bites GmbH beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer der dipo bites GmbH garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten der dipo bites GmbH. Des Weiteren haftet die dipo bites GmbH unbeschränkt für Schäden, die durch die dipo bites GmbH oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

16.2. Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die dipo bites GmbH außer in den Fällen der Ziffer 7.1 oder 7.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung der dipo bites GmbH ausgeschlossen.

16.3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

17. Datenschutz

17.1. Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von der dipo bites GmbH gegenüber den Nutzern. Die dipo bites GmbH bietet dem Nutzer eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf diesen angepasst werden (z. B. stellt die dipo bites GmbH auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion im Netzwerk des Nutzers). Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich.

17.2. Die dipo bites GmbH bietet Nutzern die Möglichkeit, anderen Nutzern ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.

17.3. Die genauen Datenschutzbestimmungen gemäß Europäischer Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des reformierten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSGneu) findest Du in der separaten Datenschutzerklärung der dipo bites GmbH.

18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges

18.1. Die dipo bites GmbH kann Unterauftragnehmer einsetzen. Die dipo bites GmbH bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch die von der dipo bites GmbH übernommen Pflichten.

18.2. Die dipo bites GmbH ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

18.3. Die dipo bites GmbH kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt. Außerdem kann die dipo bites GmbH Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Mitteilung in das private reality bites-Postfach des Nutzers, das Bestandteil der reality bites-Mitgliedschaft des Nutzers ist, abgeben.

18.4. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

18.5. Erfüllungsort ist der Sitz der dipo bites GmbH.

18.6. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz der dipo bites GmbH.

18.7. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

19. Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Du bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung Deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelst und Du deshalb als Unternehmer anzusehen bist (§ 14 BGB).
Das Widerrufsrecht gegenüber dipo bites GmbH gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Dir und dipo bites GmbH, sondern zwischen Dir und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.
Weitere wichtige Hinweise:
Du stimmst ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.
Gemäß unserem allgemeinen Auftritt sind diese AGB in der „Du“ Form verfasst, dies stellt ausdrücklich keine Herabwürdigung dar. Sollten Sie sich hieran stören und eine formellere Version wünschen, schreiben Sie uns gerne über die obigen Kontaktwege an.

Der einfachen Lesbarkeit halber sind diese AGB im generischen Maskulinum verfasst. Selbstverständlich grenzen wir andere Geschlechter nicht aus.